Pressemitteilungen
18. 07. 2008
STADLER/KÖNIGSHAUS: "Schwarze Messen" im Kanzleramt - Aktenvorlage spottet jeder Beschreibung
BERLIN. Zur Aktenvorlage der Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss zum Komplex "Irak" erklären der Obmann der FDP Dr. Max STADLER und das Mitglied im Untersuchungsausschuss Hellmut KÖNIGSHAUS:
Bei der Durchsicht der jetzt von der Bundesregierung zum Komplex "Irak" vorgelegten Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestags hat der Abgeordnete Königshaus festgestellt, dass alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden.
Was die Bundesregierung jetzt an Akten zum Komplex "Irak" vorgelegt hat ist also eine Ansammlung von "schwarzen Löchern". Die Inhalte sind nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen. Offenbar hat bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine "schwarze Messe" stattgefunden. Dies ist eine dreiste Vorgehensweise, die in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen entspricht. Kanzleramtsminister de Maizière ist persönlich in der Pflicht einzugreifen und dafür zu sorgen, dass das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne dass erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
945-Stadler-Koenigshaus-BND-Untersuchungsausschuss.pdf (2008-07-18, 123.33 KB)
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